Waren- / Leistungsmängel

Nicht nur Eigenschaften müssen stimmen

Mit Inkrafttreten des neuen Schuldrechts ist der Kriterienkatalog für eine mangelfreie bzw. mangelhafte Ware erheblich erweitert worden. Waren und Leistungen sind dann frei von Sachmängeln (§ 434 BGB), wenn sie beim Übergang der Gefahr die vereinbarte Beschaffenheit haben. Gibt es darüber keine Vereinbarung, sind folgende Kriterien maßgebend:
Die Waren oder Leistungen eignen sich für die nach dem Kaufvertrag vorausgesetzte Verwendung.
Die Waren/Leistungen eignen für die gewöhnliche Verwendung und weisen eine Beschaffenheit auf, die bei Waren/Leistungen der gleichen Art üblich sind und die der Käufer nach der Art der Waren/Leistungen erwarten darf.
Mangelhaft ist eine Ware oder eine Leistung immer dann, wenn ihr eine vereinbarte Eigenschaft fehlt oder sie nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung geeignet ist.

1 Fehlen einer vereinbarten Eigenschaft
Gegenstand des Kaufvertrages wird immer das, was Käufer und Verkäufer im Rahmen der Verkaufsverhandlungen mündlich oder schriftlich vereinbart haben.

Ein Einzelhändler kauft Software, die nach Angaben des Lieferanten Windows 98-kompatibel sein soll. Bei der Installation auf die betriebliche EDV-Anlage stellt sich heraus, dass das Vorhandensein von Windows 2000 oder Windows XP vorausgesetzt wird.
Hier liegt klar ein Mangel vor, denn die Kaufsache weist nicht die ausdrücklich verlangten und auch zugesicherten Eigenschaften auf.

2 Nichteignung für vertraglich vorausgesetzte Verwendung
Auch nicht ausdrücklich im Verkaufsgespräch getroffene Vereinbarungen können Bestandteil des Kaufvertrages werden, wenn die Erwartungen des Einzelhändlers zum Beispiel in Bezug auf besondere Funktionen der Kaufsache im Verkaufsgespräch deutlich werden (§ 434 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 BGB).

Ein Einzelhändler möchte einen Posten Skischuhe kaufen. Er macht im Verkaufsgespräch mit dem Lieferanten deutlich, dass diese Ware für Könner bestimmt sein sollen, er also entsprechend sportliche Schuhe benötigt. Er kauft Softboots, die ihm der Lieferant aufgrund des hohen Tragekomforts empfohlen hat. Bei Verkaufsgesprächen im Laden muss er sich von versierten Kunden aber sagen lassen, dass der Schuh nicht den Bedürfnissen sehr guter Skifahrer, die sportlich auf den Pisten unterwegs sein wollen, gerecht wird. Es liegt eine mangelhafte Ware vor, da der Skischuh nicht der vorausgesetzten Verwendung entspricht und der Lieferant dieses unverzichtbare Kriterium kannte.

Tipp: Wenn es Einzelhändlern auf die Nutzbarkeit von Waren für bestimmte Zwecke besonders ankommt, sollten sie die gewünschten Eigenschaften unbedingt mit zum Bestandteil des Kaufvertrages machen. Eine konkrete schriftliche Beschreibung der notwendigen Beschaffenheit oder des speziellen Einsatzzweckes der Waren sollte unmittelbar in den Kaufvertrag aufgenommen werden. So lassen sich später unnötige Streitereien über den Inhalt von Verkaufsgesprächen vermeiden. Andererseits sollten Kunden unmissverständlich darauf hingewiesen werden, wenn sich nach Kenntnisstand des Einzelhändlers die Kaufsache nicht für den gedachten Zweck eignet - vor allem, wenn sich dem Verkaufsgespräch entnehmen lässt, dass der Käufer eine bestimmte Beschaffenheit unterstellt.

Wird weder ausdrücklich eine Beschaffenheit vereinbart, noch eine bestimmte Verwendung geäußert, orientiert sich die Entscheidung, ob eine Ware mangelhaft ist, an dem, was ein Durchschnittskäufer von der Kaufsache erwartet. Vergleichsmaßstab sind dabei immer Sachen gleicher Art (§ 434 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).

Ein Kunde kauft eine einfache Kleinbildkamera für 16,90 Euro bei einem Discounter. Drei Wochen später reklamiert er die Kamera: Sie sei mangelhaft, weil es mit ihr unmöglich sei, scharfe Porträtaufnahmen zu machen. Zum Beweis legt er einige Fotos vor, die tatsächlich minderer Qualität sind. Hier liegt kein Mangel vor, da der Kunde bei einer Billigkamera nicht dieselben Maßstäbe anlegen kann, wie sie für ein hochwertiges (Marken-)Gerät üblich und auch angemessen wären.

3 Öffentliche Äußerungen des Herstellers und des Verkäufers

Werbeaussagen oder Produktbeschreibungen des Herstellers bzw. Verkäufers sind ebenfalls Vertragsbestandteil (§ 434 Absatz 1 Satz 3 BGB). Sie müssen sich allerdings auf nachprüfbare Aussagen über die konkrete Beschaffenheit und Eigenschaften der Ware beziehen. Nicht zum Bestandteil des Vertrages werden dagegen lediglich Anpreisungen allgemeiner Art oder bloße reißerische Aussagen.

Eine Kundin bringt enttäuscht einen neuen Flachbildschirm ins Geschäft zurück. Sie will ihr Geld wiederhaben, da der Bildschirm die in der Werbung versprochenen gestochen scharfen Bilder nicht liefert. Dies lässt sich objektiv nachprüfen. Es liegt ein Mangel vor, da in der Werbung Erwartungen beim Kunden geweckt worden sind, die nicht erfüllt werden. In diesem Fall handelt es sich auch nicht um reißerische Anpreisungen allgemeiner Art.

4 Montagefehler und Betriebsprobleme
Unsachgemäße Montagen des Verkäufers stellen ebenfalls einen Sachmangel dar (§ 434 Absatz 2 Satz 1 BGB). Eine zunächst mangelfreie Sache wird allein dadurch mangelhaft, dass sie fehlerhaft montiert wird.

Der Verkäufer liefert ein Etagenbett, das beim Kunden aufgebaut wird. Der Monteur bohrt zusätzliche Löcher in das Holz. Das Ergebnis: ein schiefes Bett. Hier liegt ein Mangel vor, da aus einer zunächst mangelfreien Sache durch eine unsachgemäße Montage eine mangelhafte Sache wird.

Auch eine fehlende oder fehlerhafte Montageanleitung führt zu einem Mangel an der Ware (§ 434 Absatz 2 Satz 2 BGB). Voraussetzung ist allerdings, dass der Käufer aufgrund des Fehlens der Anleitung die Ware nicht montieren kann. Hat er die Ware trotz der fehlenden Beschreibung richtig montiert, kann er sich auf keinen Mangel berufen.

Das vom Verkäufer gelieferte Etagenbett wird von dem Kunden selbst aufgebaut. Die mitgelieferte Montageanleitung ist nicht vollständig und teilweise unlesbar. Dem Kunden gelingt es nicht, das Bett sachgemäß zu montieren. Es liegt ein Mangel vor, da die Anleitung mangelhaft ist.

Bereits beim Kauf vom Lieferanten ist bei Waren, die vom späteren Kunden nach dem Erwerb montiert werden müssen, darauf zu achten, dass allen Warenposten eine Montageanleitung beiliegt. Stichprobenartig sollte auch geprüft werden, ob die Montageanleitung ein fehlerfreies Aufbauen des Artikels ermöglicht.

Zwar ist das im Gesetz nicht ausdrücklich enthalten, trotzdem sollte auch auf vorhandene Betriebsanleitungen und Gebrauchsanweisungen geachtet werden - und hier insbesondere darauf, dass diese inhaltlich nicht mangelhaft sind. Beinhalten Betriebsanleitungen Mängel, die zu einer fehlerhaften und unsachgemäßen Behandlung der Ware durch den Käufer führen, liegt ein Sachmangel vor, der zu Gewährleistungsansprüchen des Käufers führt. Gerade bei unbekannten Herstellern ist es sinnvoll, sich stichprobenartig Gebrauchsanweisungen näher zu betrachten. Insbesondere ist festzustellen, ob die technischen Vorgaben so detailliert und verständlich beschrieben werden, dass auch ein Laie das Gerät nutzen kann.

5 Falsche Lieferung oder Kennzeichnung
Die Lieferung falscher Ware oder Mengen (Mangel in der Quantität) ist ebenfalls als Sachmangel anzusehen (§ 434 Absatz 3 BGB).

Einzelhandelsunternehmer D hat bei einem Weingroßhändler 25 Kartons mit verschiedenen Weinsorten gekauft. Die Kartons werden D per Versand zugeschickt. Bei der Kontrolle stellt Händler D fest, dass die Lieferung nur 23 Kartons umfasst, mithin zwei Kartons fehlen. Außerdem befindet sich in einem Karton Wein, der nicht der ausgesuchten Qualität entspricht. Hier ist sowohl falsche als auch zu wenig Ware geliefert worden. Damit liegt ein Sachmangel vor.

Ein Sachmangel liegt auch vor, wenn die auf der Verpackung der Ware oder der Ware selbst befindliche Kennzeichnung von der Kaufsache abweicht (§ 434 Absatz 1 Satz 3 BGB).

In Folie verpackte Forellen stammen laut Aufdruck aus kanadischen Wildwässern. In Wirklichkeit kommen sie von speziellen Zuchtstationen in Deutschland. Die Lieferung weist damit einen Sachmangel auf.


6 Rechtsmangel
Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn die zu verkaufende Sache durch Rechte anderer belastet ist (§ 435 BGB). Beim Kaufvertrag trifft dies vor allem dann zu, wenn die Ware sich bei der Übergabe nicht im Eigentum des Verkäufers befand. Möglich ist auch, dass speziell gestylte Waren nicht verkauft werden können, weil der Designer keine Lizenz zum Weiterverkauf erteilt hat.

Einzelhandelsunternehmer G werden hundert fabrikneue DVD-Player zum Kauf angeboten. Es handelt sich dabei jedoch um Hehlerware. Es liegt ein Mangel vor, da der Verkäufer nicht der Eigentümer der Waren ist. Das kann er nicht sein, da es nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch nicht möglich ist, Eigentum an abhanden gekommenen oder gestohlenen Sachen zu erwerben.

7 Beweislast
Die Verlängerung der Gewährleistungsfrist von sechs Monate auf zwei Jahre (§ 438 Absatz 1 Nr. 3 BGB) hört sich zumindest für die Käuferseite zunächst gut an. Probleme erwachsen aber daraus, dass Ansprüche des Käufers wegen Sachmängel nur dann begründet sind, wenn die Sache bereits bei ihrer Übergabe einen Mangel aufwies. Wie soll man das nach zwei Jahren noch feststellen können? Der Gesetzgeber hat mit einer geänderten Beweislastregel hier wenigstens teilweise für klare Verhältnisse gesorgt.

Bei Reklamationen innerhalb der ersten sechs Monate wird zugunsten des Käufers vermutet, dass die Kaufsache bei Übergabe bereits mangelhaft gewesen sei (§ 476 BGB). Diese Vermutung kann der Verkäufer jedoch widerlegen, indem er beweist, dass der Mangel durch unsachgemäße Behandlung des Käufers eingetreten ist (Beweislastumkehr).

Ab dem siebten Monat muss dann der Käufer nachweisen, dass die Ware bereits beim Kauf fehlerhaft war. Der Einzelhändler muss durch genaues Nachfragen festzustellen versuchen, ob der bemängelte Fehler nicht auf falsche Behandlung des Kunden zurückgeht. Ist das der Fall, liegt kein Sachmangel vor.

Beispielfälle:
Bei Pullovern, die eingelaufen sind, stellt sich die Frage, wie bzw. wie häufig sie gewaschen worden sind.
Der Bikini ist ausgeblichen und die Kundin hat auf lbiza überwintert: Sonne und Salzwasser werden Schuld daran gewesen sein.
Die teuren Designer-Schuhe aus feinstem Leder lösen sich schon nach einem halben Jahr auf. Die Kundin hat sie fast jeden Tag getragen.
Elektrogeräte verschleißen wesentlich schneller, wenn sie nicht privat, sondern betrieblich genutzt werden. Vielleicht stand die Kaffeemaschine ja nicht zu Hause bei der Kundin, sondern im Büro.
Zu beachten ist auch die unterschiedliche Haltbarkeit von niedrigpreisigen Produkten und Produkten im Hochpreissegment. An ein T-Shirt für 5,95 Euro können nicht die gleichen Qualitätsansprüche gestellt werden, wie an das Marken-T-Shirt, für das der Kunde 49 Euro hingelegt hat. Ein Anspruch auf Gewährleistung besteht in solchen Fällen nicht - es sei denn, dass im Verkaufsgespräch zum Beispiel die Beibehaltung eines hohen Qualitätsstandards selbst bei großer Beanspruchung zugesichert worden war.

Ein genaues und kritisches Hinterfragen der Ursachen ist für den Einzelhändler auch aus einem anderen Grunde wichtig: Er muss im Bedarfsfall seinen Lieferanten Rede und Antwort stehen, von denen er Ersatz der Reklamationen einfordern will. Hier kann eine bereits bei Kauf der Waren erfolgte Absprache, wie bei und mit Reklamationen zu verfahren ist, unnötige Reibungspunkte im Schadensfall vermeiden. Das kann etwa in der Weise geschehen, dass bei genau definierten Mängelrügen ohne großes Nachfragen Ersatz geleistet werden kann. Die getroffene Vereinbarung sollte aus Beweisgründen schriftlich festgehalten werden.

Nicht mangelhaft im Sinne des Kaufrechts sind außerdem Sachen, die unsachgemäß behandelt werden. Gleiches gilt für Sachen, die mit der Folge größerer Verschleißerscheinungen übermäßig beansprucht worden sind. Reklamiert der Kunde also ein halbes Jahr nach Kauf oder noch später, sollte ein Einzelhändler noch stärker als bisher durch gezielte Fragen sicherstellen, dass die bemängelten Fehler an der Ware nicht auf unsachgemäße Behandlung oder übermäßige Be- und Abnutzung zurückzuführen sind.

8 Rechte des Einzelhändlers bei mangelhafter Lieferung
Das neue Schuldrecht räumt dem Käufer Gewährleistungsansprüche in zwei Stufen ein. Die einzelnen Möglichkeiten stehen dabei nicht zur freien Verfügung. Zunächst ist der Käufer verpflichtet, vom Verkäufer Nacherfüllung zu verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung nicht zu dem gewünschten Ergebnis führt, darf er von den übrigen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten Gebrauch machen.

8.1 Erste Stufe: Nacherfüllung
Der Einzelhändler kann als Käufer zunächst eine Nachbesserung oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Neulieferung) verlangen (§§ 437,439 BGB). Insoweit besitzt er grundsätzlich ein Wahlrecht. Die durch die Nachbesserung oder Neulieferung entstehenden Aufwendungen (Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) hat der Lieferant als Verkäufer zu tragen.

Das freie Wahlrecht bei der Nacherfüllung (Nachlieferung oder Reparatur) wird allerdings durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt. Das bedeutet, dass der Lieferant die vom Käufer verlangte Art der Nacherfüllung ablehnen kann, wenn sie für ihn mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.

Der Kunde reklamiert Laptops. Er verlangt die Reparatur der Geräte, weil er sonst bei allen die nachträglich zu installierende Software wieder aufspielen müsste. Die Reparaturkosten würden jedoch den Neuwert übersteigen. Der Verkäufer kann es ablehnen, die Geräte nachzubessern. Er sollte die besonderen Gründe, die zu seiner Entscheidung geführt haben, festhalten. Unter Umständen muss er gegenüber dem Lieferanten darstellen können, warum das oder mehrere Geräte aus der Lieferserie umgetauscht worden sind, statt eine Reparatur durchzuführen.

Gleicher Fall, der Kunde verlangt jedoch neue Geräte, obwohl der Fehler mit relativ geringem Aufwand zu beheben wäre. Der Verkäufer kann wegen unverhältnismäßig hoher Kosten den Umtausch ablehnen und stattdessen Reparatur anbieten, aber auch verlangen.

Führt eine Nachbesserung bei der mangelhaften Ware nicht zum gewünschten Ergebnis, kann der Verkäufer im Regelfall auf einen weiteren Versuch bestehen. Schlägt auch dieser fehl, braucht der Käufer einem weiteren Nachbesserungsversuch nicht mehr zuzustimmen. Er darf dann davon ausgehen, dass die Nacherfüllung unmöglich ist. Das erlaubt ihm, nunmehr auf der zweiten Stufe seiner Wahlrechtsmöglichkeiten tätig zu werden.

8.2 Zweite Stufe: Rücktritt vom Kaufvertrag
Der Käufer kann erst dann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, d.h. wenn zwei Nachbesserungsversuche nicht erfolgreich waren, eine Neulieferung nicht möglich war oder der Verkäufer beide Arten der Nachbesserung abgelehnt hatte (§§ 437 Satz 1 Nr. 2, 440, 323, 326 BGB). Der Kaufgegenstand ist dann zurückzugeben und ein bereits bezahlter Kaufpreis zurückzuzahlen.

Beispiel: Trotz mehrmaliger Reparatur reißt bei Ledertaschen immer wieder der Tragegurt ab. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten; er erhält den gezahlten Kaufpreis zurück, der Händler die Tasche. Diese reicht er mit entsprechenden Regressansprüchen weiter an den Hersteller bzw. an seinen Lieferanten.

8.3.Minderung des Kaufpreises
Statt vom Vertrag zurückzutreten, kann der Käufer nach Fehlschlagen der Nacherfüllung auch Minderung, d.h. ein Herabsetzen des Kaufpreises fordern (§ 441 BGB). Nach dem Gesetz ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in dem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde.

Eine Kundin reklamiert einen Anrufbeantworter, dessen zweiter Ansagetext nicht funktioniert. Da sie ihn sowieso nicht benötigt und der Verkäufer Nacherfüllung abgelehnt hat (unverhältnismäßig hohe Kosten bei Reparatur und Nachlieferung, da das Modell nicht mehr auf dem Markt ist), verlangt sie eine Minderung des Kaufpreises.

Einzelhändler H hat einen Posten Herrenanzüge mit kaum auffälligen Webfehlern erhalten. Weil er glaubt, damit wegen der topmodischen Form trotzdem ein gutes Geschäft machen zu können, will er sie behalten und nicht vom Kaufvertrag zurücktreten. Er verlangt aber einen angemessenen, niedrigeren Einkaufspreis.


Maßstab für die Höhe eines Preisnachlasses ist der Wertunterschied der Kaufsache in mangelfreiem und mangelhaftem Zustand zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Soweit erforderlich, ist die Höhe der Minderung durch Schätzung zu ermitteln.

Tipp: Beim Festlegen der Höhe des Minderungsbetrages sollten sich Einzelhändler nicht in die Defensive drängen lassen und auf ein Feilschen schon gar nicht einlassen. Es gibt durchaus Möglichkeiten, um den Minderungsbetrag genauer zu bestimmen. Dieser lässt sich zum Beispiel aus dem alten Preis des Gerätes und der Preisdifferenz zu einem vergleichbaren, einfacherem Gerät ermitteln. Oder im Fall eines unwesentlichen Defektes ist der für eine Reparatur zu zahlende Preis der Maßstab.

8.4 Schadensersatz
Schadensersatz kann nur gefordert werden, wenn der Verkäufer schuldhaft gehandelt hat oder über die gesetzliche Gewährleistungsfrist hinaus eine Garantiezusage gegeben hat (§§ 437 Satz 1 Nr. 3, 276, 278, 289 BGB). Schuldhaft handelt der Verkäufer zum Beispiel, wenn er seinen kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten bei Lieferung von leicht verderblicher Ware nicht nachkommt. In derartigen Unterlassungsfällen kann es auch schwierig werden, vom Lieferanten Ersatz des Schadens zu erhalten. Immerhin hätte der Verkäufer bei ordnungsgemäßer Kontrolle die Mängel festgestellt und es wäre nicht zum Verkauf der Ware gekommen.

Der Händler verkauft Fertiggerichte, die das Haltbarkeitsdatum überschritten haben. Bei Lieferung der Ware ist das nicht geprüft worden. Ein Kunde erkrankt nach Genuss eines Fertiggerichtes nachweislich an dem verdorbenen Essen und kann zwei Wochen nicht arbeiten. Der Verkäufer muss ihm den Verdienstausfall ersetzen.


Dem Käufer stehen zwei Möglichkeiten zur Verfügung, Schadensersatz zu verlangen:
Erstens Schadensersatz neben der Erfüllung des Kaufvertrages. In diesem Fall hat der Käufer Anspruch darauf, dass der Verkäufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag erfüllt. Außerdem kann er weitere Kosten ersetzt verlangen - beispielsweise die Aufwendungen des Käufers, mit denen er einen festgestellten Mangel an der Ware selbst beseitigt hat.
Zweitens Schadensersatz statt Erfüllung des Kaufvertrages. Der Käufer tritt vom Kaufvertrag zurück und verlangt Ersatz des ihm entstandenen Schadens. Beispiel: Eine gelieferte neue Maschine erweist sich als fehlerhaft. Trotz mehrfacher Aufforderung führt der Lieferant keine Nachbesserungsarbeiten durch. Der Käufer erleidet in der Folge einen mehrtägigen Produktionsausfall.
Außerdem kann der Käufer im Rücktrittsfall den Ersatz solcher Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der gekauften Ware getätigt hat (§ 284 BGB). Beispiel wie voranstehend: Im Vorfeld der Lieferung hat der Käufer speziell ein Fundament gegossen, auf dem die Maschine stehen sollte. Bei berechtigtem Rücktritt vom Kaufvertrag muss der Lieferant die Kosten für das Fundament übernehmen.

9 Nutzungsersatzanspruch des Verkäufers
Bei Rücktritt vom Vertrag oder Neulieferung hat der Verkäufer ein Recht auf Bezahlung des Nutzungsvorteils, den der Käufer durch den zwischenzeitlichen Einsatz der Ware erzielt hat. Zu berücksichtigen ist die zeitanteilige Wertminderung und ein möglicher Preisverfall auf dem Markt.

Das Feststellen der Höhe des Abschlags wird sich in der Praxis als problematisch erweisen - insbesondere dann, wenn sich der Mangel erst relativ spät zeigt, die Ware also über einen längeren Zeitraum bereits genutzt worden ist. Für welche Waren ab welcher Nutzungsdauer in welcher Höhe Abschläge möglich sind, werden spätestens die Zivilgerichte festlegen. Für Elektroartikel hat der Bundesverband Technik des Einzelhandels bereits konkrete Werte errechnet (Ansprechpartner finden Sie unter http://www.bvt-ev.de).

Ein Einzelhandelsunternehmer muss von Fall zu Fall entscheiden, ob er bei einer Rückzahlung des Kaufpreises diesen um einen eventuellen Nutzungsersatzanspruch kürzt. Zahlt er den vollen Betrag zurück, muss er bedenken, dass er möglicherweise auf den Kosten sitzen bleibt. Der Lieferant wird im Regelfall nicht bereit sein, auf eine Kürzung zu verzichten. Insofern kann es für den Einzelhändler sinnvoll sein, diesen Sonderfall bereits im Rahmen des Einkaufs abzusprechen und sich mit dem Lieferanten auf ein bestimmtes Vorgehen verbindlich zu einigen.

10 Rückgriffsrecht des Verkäufers
Die auf zwei Jahre verlängerte Gewährleistungsfrist bringt zusätzliche Kosten mit sich, die nach dem Willen des Gesetzgebers nicht alleine vom Handel getragen werden sollen. Er räumt diesem daher ein Rückgriffsrecht (§ 478 BGB) auf den Hersteller ein.
Für die Fälle, in denen der Einzelhändler die Ware vom Kunden zurücknimmt, sie repariert oder den Kaufpreis mindert, kann er diese Ansprüche anschließend gegenüber seinem Lieferanten (Großhändler oder Hersteller) geltend machen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Mangel schon bei Übergabe der Sache vom Hersteller bzw. vom Großhändler an den Händler vorlag und nicht erst durch unsachgemäße Behandlung (z. B. falsche Lagerung) bei letzterem entstand.

Um unnötige Streitereien mit dem Hersteller/Lieferanten zu vermeiden, kann es bereits vorab, bei Aufnahme der Geschäftsbeziehungen von Vorteil sein, das Vorgehen in derartigen Reklamationsfällen verbindlich mit dem Vertragspartner festzulegen.

11 Fazit
Das Gesetz regelt recht genau, wann eine Ware als mangelhaft und wann als mangelfrei zu bewerten ist. Die betreffende Ware muss nicht nur die zugesicherten Eigenschaften aufweisen, sie muss sich auch für die vorausgesetzte Verwendung eignen, den Werbeaussagen des Herstellers entsprechen, korrekt gekennzeichnet sein, in der richtigen Art und Menge geliefert und ggf. richtig montiert werden. Sie darf außerdem nicht mit Rechtsmängeln behaftet sein. Bei mangelhafter Lieferung stehen dem Einzelhändler mehrere rechtliche Möglichkeiten - wie Nacherfüllung in der ersten Stufe und Rücktritt vom Kaufvertrag, Kaufpreisminderung oder Schadensersatz in der zweiten Stufe - zur Verfügung. Grundsätzlich ist es für einen Einzelhändler immer sinnvoll, die Abwicklung von Mängelfällen schon im Kaufvertrag so weit wie möglich festzulegen.






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